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Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Klinischen Ethikkomitees des Universitätsklinikums Erlangen

§ 1 Status
(1) Das Klinische Ethikkomitee (KEK) ist eine ständige Einrichtung des Universitätsklinikums Erlangen. Es wurde auf Initiative des Klinikumsvorstandes und nach Vorarbeit des Arbeitskreises „Ethik im Klinikum“ gegründet.
(2) Das KEK hat keine eigene Rechtspersönlichkeit.
(3) Die Mitglieder des KEK sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich.

§ 2 Organisation
(1) Das KEK wird von einem Vorsitzenden* und einem Stellvertreter geleitet.
(2) Die Leitung der Geschäftsstelle erfolgt durch die Professur für Ethik in der Medizin. Der Klinikumsvorstand stellt für die Geschäftsstelle des KEK die erforderlichen Personal- und Sachmittel zur Verfügung.
(3) Das KEK bildet  bedarfsorientierte  thematische  Arbeitsgruppen. Für  Einzelheiten wird auf  § 8 Abs. 7 verwiesen. Eine ständige Arbeitsgruppe ist die AG Ethikberatung.

§ 3 Zielsetzung
(1) Das KEK versteht sich als Plattform für die Auseinandersetzung mit ethischen Fragen des klinischen Alltags. Dazu gehören sowohl patientenbezogene Einzelfallentscheidungen als auch organisationsethische Fragen.
(2) Die Methodik der Auseinandersetzung des KEK mit ethischen Fragestellungen hat diskursiven Charakter. Dieser dient dem Ziel, durch unterschiedliche Perspektiven verschiedener Berufsgruppen und Hierarchieebenen zu einer möglichst ausgewogenen und fundierten  Wert­­entscheidung zu kommen. Dabei bemüht sich das KEK um Konsens.
(3) Patienten gibt das KEK die Gewissheit, dass ethische Konflikte im Universitätsklinikum ernst genommen und von möglichst vielen verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Darüber hinaus soll durch die bestehenden Strukturen die Auseinandersetzung mit ethischen Problemen zum festen Bestandteil der Patientenversorgung werden.
(4) Den Mitarbeitern des Universitätsklinikums bietet das KEK die Möglichkeit, eine Orientierungshilfe für die Entscheidungsfindung einzuholen.

§ 4 Zusammensetzung und Zuständigkeiten
(1) Das KEK setzt sich aus Mitarbeitern der verschiedenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche des Universitätsklinikums sowie externen Fachleuten zusammen.
(2) Um eine diskursive Arbeitsweise des KEK zu ermöglichen, soll die Anzahl der Mitglieder 20 nicht überschreiten. Die Beteiligung möglichst vieler verschiedener Berufsgruppen im KEK trägt dem interdisziplinären Charakter von Medizinethik Rechnung. Sie ist für die breite Akzeptanz und Vernetzung unter den Mitarbeitern des Universitätsklinikums wichtig.
(3) Die Mitglieder haben nicht die Aufgabe, berufsgruppenspezifische Interessen zu vertreten. Sie stehen allen Mitarbeitern des Klinikums als Ansprechpartner zur Verfügung. Zu diesem Zweck werden die Namen der Mitglieder in geeigneter Weise bekannt gemacht.
(4) Die Mitglieder werden vom Klinikumsvorstand für die Dauer von drei Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig. Die Verlängerung der Mitgliedschaft erfolgt formlos durch mehrheitliche Zustimmung des KEK. Nachnominierungen, insbesondere bei vorzeitigem Ausscheiden von Mitgliedern, sind möglich. Scheidet ein Mitglied aus, so soll bei der Nachbesetzung die Interdisziplinarität beachtet werden.
(5) Für die Aufnahme in das KEK müssen sich neue Mitglieder bewerben. Die Mitglieder des KEK können aber auch eine geeignete Person vorschlagen. Die Auswahl erfolgt durch die Mitglieder des KEK in geheimer und schriftlicher Abstimmung. Es entscheidet die einfache Mehrheit der Mitglieder. Das Abstimmungsergebnis wird dem Vorstand des Universitätsklinikums mitgeteilt. Dieser beruft die neuen Mitglieder. Entfallen auf zwei Bewerber gleich viele Stimmen, entscheidet das Los.
(6) In begründeten Ausnahmefällen können Stellvertreter bestimmt werden, die der gleichen Berufsgruppe angehören sollen wie die Vertretenen. Die Stellvertreter werden von den Mitgliedern des KEK bestimmt und vom Vorstand des Universitätsklinikums berufen. Abs. 5 gilt entsprechend.
(7) Das KEK wählt in geheimer, schriftlicher Wahl aus seiner Mitte für jeweils drei Jahre einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Es entscheidet die einfache Mehrheit der Mitglieder.
(8) Die Moderation der Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter. Er kann diese Aufgabe an ein anderes Mitglied des KEK oder die Geschäftsführung delegieren.
(9) Entscheidungen über Einstellungen und Stellenverlängerungen der Mitarbeiter der Geschäfts­stelle erfolgen durch den Leiter der Geschäftsstelle und den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

§ 5 Aufgaben
(1) Die wesentlichen Aufgaben des KEK sind Klinische Ethikberatung, Leitlinienentwicklung sowie Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter des Klinikums.
(2) Das KEK bietet in Zusammenarbeit mit der Professur für Ethik in der Medizin allen Kliniken und Abteilungen des Universitätsklinikums Klinische Ethikberatungen an. Die Mitglieder des KEK wählen in offener Abstimmung die Mitglieder der Arbeitsgruppe (AG) „Ethikberatung“. Diese müssen nicht notwendig Mitglieder des KEK sein.
(3) Mit der Durchführung der Klinischen Ethikberatung beauftragt das KEK die Mitglieder der AG „Ethikberatung“ und die Mitarbeiter der Professur für Ethik in der Medizin. Bei Bedarf können auch andere Mitglieder des KEK und externe Fachleute hinzugezogen werden. Die Ethikberatung wird grundsätzlich auf Anfrage tätig; Einzelheiten hierzu regelt das KEK. Die Ethikberatung wird auf den Stationen von mindestens zwei Mitgliedern der AG „Ethikberatung“ durchgeführt. Eine dritte Person, die nicht der AG „Ethikberatung“ angehören muss, nimmt die Dokumentation des Falles vor. Ziel der Klinischen Ethikberatung ist es, in schwierigen klinischen Entscheidungssituationen die für den Patienten beste Behandlungsentscheidung zu finden und diese ethisch fundiert und für alle Beteiligten nachvollziehbar zu begründen. In diesem Prozess übernimmt das Team der Klinischen Ethikberatung die Aufgaben der Moderation und ethischen Analyse. Die Entscheidung und die damit verbundene Verantwortung bleiben bei den behandelnden Ärzten bzw. dem Behandlungsteam. Das KEK wird über den Verlauf und den Ausgang der Fallbesprechungen unterrichtet.
(4) Bei sich wiederholenden ethischen Fragestellungen im Rahmen der Klinischen Ethikberatung kann das KEK Leitlinien formulieren. Darüber hinaus können Leitlinien zu ethischen Themen erarbeitet werden, die für das Klinikum als Institution relevant sind. Die ethischen Leitlinien sollen den Mitarbeitern des Universitätsklinikums eine orientierende Hilfestellung geben. Den Patienten und ihren Angehörigen dienen sie als Anhaltspunkt für Werte, denen das Klinikum als Institution besondere Bedeutung beimisst. Die vom KEK erarbeiteten ethischen Leitlinien werden dem Klinikumsvorstand zugeleitet.
(5) Im Auftrag des Universitätsklinikums führt das KEK in Kooperation mit der Professur für Ethik in der Medizin Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ethischen Themen in Medizin und Pflege durch. Dieses Angebot richtet sich an alle Mitarbeiter des Universitätsklinikums.

§ 6 Verschwiegenheit
(1) Die Mitglieder des KEK sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die als vertraulich bezeichneten Unterlagen verpflichtet. Fallbezogene Dokumentationen sind von den Mitgliedern des KEK zu anonymisieren, sofern sie nicht bereits anonymisiert übergeben wurden.
(2) Abs. 1 gilt auch für herangezogene externe Fachleute gemäß § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 7 und für Dritte gemäß § 7 Abs. 2.

§ 7 Öffentlichkeit
(1) Die Sitzungen des KEK sind nicht öffentlich und vertraulich.
(2) Auf Antrag können interessierte Dritte bei Vorliegen einer mehrheitlichen Zustimmung der anwesenden Mitglieder des KEK als Zuhörer teilnehmen. Von Beratungen und Abstimmungen, in denen besondere Vertraulichkeit zu gewähren ist, sind sie von der Sitzungsleitung (§ 4 Abs. 8) auszuschließen.

§ 8 Arbeitsweise
(1) Die Sitzungen des KEK finden in der Regel monatlich statt. Die Termine werden mehrheitlich von den Mitgliedern oder von der den Vorsitz führenden Person nach Rücksprache mit den Mitgliedern zu Beginn des Kalenderjahres festgelegt.
(2) Alle Mitglieder erhalten rechtzeitig vor jeder Sitzung eine Einladung. Diese enthält einen Vorschlag für die Tagesordnung.
(3) Zusätzliche Sitzungen können durch die den Vorsitz führende Person oder durch Mehrheitsbeschluss des KEK aus besonderen Gründen anberaumt werden. Hierzu müssen Einladung, Tagesordnungspunkte und anberaumter Zeitbedarf mindestens eine Woche vor der Sondersitzung den Mitgliedern und der Geschäftsführung mitgeteilt werden.
(4) Ist ein Mitglied an der Teilnahme der Sitzung verhindert, ist dies der Geschäftsstelle vor Beginn der Sitzung mitzuteilen. Fehlt ein Mitglied bei mehr als der Hälfte der Sitzungen eines Jahres, so kann es auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses des KEK vom Klinikumsvorstand abberufen werden.
(5) Über jede Sitzung wird von der Geschäftsführung ein Protokoll erstellt, das die erarbeiteten Ergebnisse der Sitzung sowie die Abstimmungsergebnisse enthält. Es wird den Mitgliedern des KEK zur Genehmigung zugeleitet. Das Protokoll ist in einer der darauffolgenden Sitzungen mehrheitlich und formlos von den Mitgliedern zu genehmigen. Das genehmigte Protokoll ist vom Protokollführer, der Leitung der Geschäftsstelle und dem Vorsitzenden des KEK zu unterzeichnen und zeitnah an die Mitglieder des KEK zu übermitteln.
(6) Das KEK kann zur Beratung und Fortbildung seiner Mitglieder auswärtige Fachreferenten einladen sowie andere geeignete Maßnahmen ergreifen.
(7) Außerhalb der AG Ethikberatung bildet das KEK zur Erarbeitung von Einzelthemen nicht-permanente Arbeitsgruppen. Diesen können neben Mitgliedern des KEK auch beratende externe Fachleute angehören. Die Arbeitsgruppen berichten dem KEK über ihre inhaltliche Arbeit. Beschlüsse und Empfehlungen können nur durch das KEK als Ganzes gefasst werden.
(8) Die Abs. 2, 3, 5 und 7 gelten entsprechend für die Stellvertreter der Mitglieder des KEK.

§ 9 Beschlüsse
(1) Das KEK ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Stimmrechtsübertragung ist unzulässig. Wird kein Konsens erreicht, entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Minderheitenvoten können dokumentiert werden.
(2) Jedes Mitglied des KEK hat das Recht, im Einzelfall aufgrund persönlicher Befangenheit an einer Beratung und Beschlussfassung nicht mitzuwirken. Mögliche Interessen- oder Loyalitätskonflikte müssen der Geschäftsstelle bis zum Beginn der Sitzung angezeigt werden.
(3) In begründeten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit der Abstimmung auf elektronischem Wege.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für die Vertreter der Mitglieder des KEK.

§ 10     Auflösung
(1) Als ständige Einrichtung des Klinikums der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg kann das KEK – unbeschadet der Rechte des Klinikumsvorstandes – ohne schwerwiegenden Grund nicht aufgelöst werden.
(2) Wenn nach Auffassung von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des KEK und der Geschäftsführung keine Grundlagen mehr für seine Arbeit bestehen, dann schlagen der Leiter der Geschäftsstelle und der Vorsitzende oder der Stellvertreter dem Klinikumsvorstand die Auflösung vor.

§ 11     Änderung der Geschäftsordnung
(1) Für Änderungen der Geschäftsordnung ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des KEK erforderlich.
(2) Änderungen bedürfen der Schriftform.
(3) Änderungen werden erst mit Zustimmung des Klinikumsvorstandes wirksam.

Diese Geschäftsordnung wurde in der 7. Sitzung des KEK am 31.07.2002 beschlossen und zuletzt  am 28.06.2017 geändert sowie bestätigt in der 383. Sitzung des Klinikumsvorstandes vom 11.09.2017.

* Es sind stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint;
aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.